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Abstimmungen am 08. März 2026
 

Bargeldinitiative Gegenvorschlag                                                                 JA

In der Verfassung soll so wenig wie möglich festgelegt werden. Daher bevorzugen wir den Gegenvorschlag des Bundes.

SRG - Initiative                                                                        STIMMFREIGABE

Wir sind bei weitem nicht immer mit dem SRG - Programm einverstanden. Streams sehen wir auch nicht als Teil des Service Public. Die Gefahr, dass private Sender die Meinungen ihrer Geldgeber wiedergeben würden, erachten wir aber als real. Zudem wird der SRG - Beitrag von unserem Bundesrat Rösti schrittweise auf 300 Franken reduziert. 

Klimafonds - Initiative                                                                               NEIN

Ein Klimafonds, der über ähnlich viel Geld verfügt wie die Armee ist unsinnig. Der Klimafonds würde Projekte fördern, die unwirtschaftlich und im Gesamtkontext unsinnig sind. Der Bund ist heute schon knapp bei Kasse. Daher sollten wir uns keine neuen, zweifelhaften Aufgaben wie subventionierte Nachtzüge und Ähnliches auferlegen. 

Bundesgesetz über die Individualbesteuerung                                      NEIN

Die Heiratsstrafe für Ehepaare ist ungerecht. Mit dieser Vorlage würde aber der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Jedes Ehepaar müsste fortan zwei Steuererklärungen ausfüllen und die Verwaltung müsste diese mit zusätzlichem Personal kontrollieren. Auf Kantonsebene hat man die Heiratsstrafe mit der Anpassung der Progression und Abzugsmöglichkeiten viel einfacher eliminiert. Achtzehn Kantone teilen unsere Einschätzung und lehnen diese Initiative ebenfalls ab. 

Initiative "Arbeit muss sich lohnen                                                             JA

Die Initiative unserer Jungpartei setzt Anreize zur Reduktion der Arbeitslosenzeit. Wer eine eher schlecht bezahlte Arbeit annimmt, sollte nicht schlechter gestellt sein, als Langzeitarbeitslose.  

Initiative "Blitzerabzocke stoppen"                                         STIMMFREIGABE

Wir unterstützen die Auffassung des Initiativkomitees, dass Blitzer zur Einhaltung der Geschwindigkeit an neuralgischen Punkten und nicht zur Äufnung der Staatskasse beitragen sollen. Eine kantonale Bewilligungspflicht für Blitzer, die länger als 72 Stunden am gleichen Ort stehen, passt jedoch nicht zu den Erwartungen an einen schlanken Staat.  

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