Souverän versenkt Wohnraum-Initiative
• 20.06.2025
• Aargauer Zeitung / Aarau-Lenzburg-Zofingen
• Dennis Kalt

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Debatte um günstigen Wohnraum spaltete Rheinfelder Gemeindeversammlung – doch am Ende war die Abstimmung relativ klar. Ein politischer Riss zog sich durch den Bahnhofsaal. Grund für die Spaltung war die Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» in Rheinfelden. Auf der einen Seite stand das Mitte-links-grüne Lager, vertreten durch das Initiativkomitee. Dieses fordert von der Stadt eine aktive Immobilien- und Bodenpolitik, um in allen Verdichtungsgebieten bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Auf der anderen Seite wehrten sich die bürgerlichen Parteien dagegen. Zu Letzteren zählt auch Dimitri Papadopoulos, Präsident der SVP Rheinfelden. An der Gemeindeversammlung - 745 der insgesamt 7646 Stimmberechtigten waren anwesend - bezeichnete er die Initiative als «billigen Populismus». Die Vorlage suggeriere, dass die Stadt für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verantwortlich sei. Dies sei jedoch eine Illusion, so Papadopoulos. Verantwortung dafür trügen Private, Gesellschaften oder Immobilienfirmen. Zudem greife die Initiative in die Rechte und Freiheiten von Vermietern und Eigentümerinnen ein und verlange von der Stadt Aufgaben, die sie rechtlich gar nicht umsetzen könne - verbunden mit unvorhersehbaren Kostenfolgen. «Initiative zäumt Pferd von hinten auf» Laut Papadopoulos fehle der Initiative eine fundierte Datenanalyse, auf deren Basis gezielte Massnahmen entwickelt werden könnten. Statt mit einer sauberen Problemanalyse zu beginnen, hätten die Initianten gleich vage Forderungen formuliert. «Die Initiative zäumt das Pferd von hinten auf», kritisierte er. Auch Christoph von Büren, Präsident der FDP Rheinfelden, äusserte sich kritisch. Die Initiative sei weitgehend von einer Vorlage aus Zug übernommen worden - dort sei die Ausgangslage jedoch eine völlig andere als in Rheinfelden. Soziale Durchmischung und Vielfalt gehen verloren Von Büren wies zudem darauf hin, dass die Initiative zu einer unklaren Rechtslage führe und auch auf noch nicht bewilligte oder sich im Verfahren befindliche Bauprojekte anwendbar sei - darunter auch das Projekt «Neue Mitte» mit dem Bahnhofsaal, das dadurch gefährdet werden könnte. «Solange die Rechtslage nicht geklärt ist, wird kein Investor in Rheinfelden aktiv werden», so von Büren zur schwammig formulierten Initiative. Vor der Diskussion präsentierte der Stadtrat eine Grundlagenanalyse zum Wohnungsmarkt und zur Einkommensstruktur in Rheinfelden. Gemäss Fahrländer Partner Raumentwicklung liegen die Marktmieten für eine typische 4- bis 4½-Zimmer-Wohnung in allen umliegenden Gemeinden höher als in Rheinfelden. Bei einer 4½-Zimmer-Wohnung in Rheinfelden mit 110 Quadratmetern und durchschnittlicher Lage befinden sich 75 Prozent der Neubauwohnungen unter einer Monatsmiete von 2111 Franken. Vergleichbare Altbauwohnungen liegen zu 75 Prozent unter einer Marktmiete von 2026 Franken. Gestützt auf die Daten zu den Jahreseinkommen der Rheinfelder Haushalte hielt der Stadtrat fest, dass zwei Drittel der Haushalte sich eine Monatsmiete von bis zu 2158 Franken leisten könnten. «Da 4½-Zimmer-Altbauwohnungen im unteren Preissegment für rund 1377 Franken zu haben sind, ist anzunehmen, dass die meisten Haushalte in Rheinfelden eine Wohnung zu einem angemessenen Preis finden können», sagte Stadtammann Franco Mazzi. GLP-Politikerin Béa Bieber störte sich daran, dass bei der Präsentation des Stadtrates zu wenig auf die einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen eingegangen wurde - «jene, die keine Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe beziehen, im Tieflohnsektor arbeiten, eine kleine Rente erhalten» und Mühe haben, ihre Miete zu bezahlen. Ähnlich äusserte sich Tom Steiner, Präsident der SP Rheinfelden, zu den Zahlen des Stadtrats: «Wenn man sich diese anschaut, könnte man meinen, es bestehe kein Handlungsbedarf. Doch bei der Unterschriftensammlung für die Initiative haben wir an vielen Türen zu hören bekommen, dass dringend etwas getan werden muss, weil der Wohnungsmarkt nicht funktioniert», sagte Steiner. Für Béa Bieber ist klar: Wenn sich der
Wohnungsmarkt weiterentwickelt wie bisher, gehen die Vielfalt und die soziale Durchmischung in der Bevölkerung verloren. Eine zeitgemässe Wohnraumpolitik sei daher keine ideologische Forderung, sondern eine verantwortungsvolle Aufgabe. «Gute Absichten brauchen einen verbindlichen Rahmen - und genau den fordert unsere Initiative», so Bieber. «Initiative verlangt faktisch einen Blankocheck» Auch die designierten Stadträte Joel Lässer und Benjamin Steiger meldeten sich zu Wort. «Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig», sagte Steiger. «Doch die Initiative verlangt faktisch einen Blankocheck - und das ist zu riskant.» Lässer betonte, dass man die Anliegen der Initiative ernst nehmen und dort berücksichtigen müsse, wo es möglich sei. «Sie macht aber teilweise zu weit gehende Vorgaben. Aus meiner Sicht ist es richtig, den Bedarf im Rahmen der Revision der Bau- und Nutzungsordnung abzuklären, Möglichkeiten aufzuzeigen - und vor allem: diese dann auch umzusetzen.» Der Stadtrat kam zum Schluss, dass die Initiative über das Ziel hinausschiesse, und beantragte deren Ablehnung. Stattdessen legte er einen Gegenvorschlag vor: Er solle beauftragt werden, im Rahmen der laufenden Gesamtrevision der Nutzungsplanung Anreize für die Schaffung von preiswertem Wohnraum zu prüfen und der Gemeindeversammlung bei Beschlussfassung Bericht zu erstatten. In der ersten Abstimmung - der Gegenüberstellung der beiden Vorschläge - erhielt die Initiative 72 Stimmen, der Gegenvorschlag des Stadtrats 165. Nach knapp vier Stunden Versammlungsdauer gab die Gemeindeversammlung in der zweiten Abstimmung mit grosser Mehrheit grünes Licht für den Gegenvorschlag des Stadtrats