Ausgangslage: Bezahlbarer Wohnraum ist etwas, was wir auch als SVP im Grundsatz unterstützen; wir sind an Wohnbaugenossenschaften beteiligt, und als Volkspartei sprechen wir Menschen aus allen sozialen Schichten an. Entsprechend begrüssen wir es natürlich, dass es in unserer Gemeinde Wohnungen und Häuser für alle Einkommenskategorien gibt. Das erfreuliche ist, dass es in Rheinfelden keinen Mangel an bezahlbarem Wohnraum für alle Budgets gibt:

• Es stehen derzeit rund 100 Wohnungen in Rheinfelden leer; die Leerwohnungsquote beträgt 1.39% und ist damit über dem Durchschnitt des Bezirks oder auch von Gemeinden vergleichbarer Grösse in der Region. Man kann also nicht von Wohnungsnot in Rheinfelden sprechen

• Es mangelt auch nicht an vergünstigtem Wohnraum. Rheinfelden zählt rund 700 Genossenschaftswohnungen. Etwa 1'000 Wohnungen im Augarten sind, per Pachtvertrag mit der Gemeinde festgelegt, 20% unter dem Marktwert zu vermieten. Damit sind rund ein Viertel aller Wohnungen in unserem Städtchen bereits auf die eine oder andere Weise verbilligt. Dazu kommen Wohnungen, die ohne aktive Subventionierung günstig vermietet werden; ich habe selbst, an der Salzbodenstrasse, einige Jahre in einer sehr günstigen Wohnung gelebt. Im Dianapark und in der Neuen Mitte sollen in Zukunft auch Wohnungen im unteren Preissegment entstehen.

Es ist also nicht so, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht. Die Wahrnehmung mag zwar etwas verzerrt werden durch die Tatsache, dass günstige Wohnungen in der Regel weniger oft oder mehr ohne Veröffentlichung gewechselt werden, aber es gibt in Rheinfelden eindeutig genug verfügbaren, günstigen Wohnraum. 

 

Bedeutung der Initiative: Aus unserer Sicht verfolgt diese Initiative einen planwirtschaftlichen Ansatz, der, wie man in jeder grösseren Stadt beobachten kann, wo solche Programme umgesetzt werden, zu Investitionsstopps und schnell zu einer Verknappung und Verteuerung des Wohnraums und zur Verlotterung bestehender Bausubstanz führt. Die Verpflichtung, den Wohnbau zu fördern führt zu hohen Investitionen und Ausgaben. Wir müssten auf andere Investitionen, zum Beispiel ins Bahnhofareal, verzichten, und das Geld für etwas einsetzen, was eigentlich nicht notwendig ist. Oder die Steuern erhöhen. Der Verdacht, dass diese Initiative in erster Linie dem Wahlkampf dient und nicht der Lösung eines reellen Problems, lässt sich schwer ausräumen. Dass die Initianten zudem über Vereine, die ausdrücklich unpolitisch und unparteilich sind (z.B. Senioren für Senioren), Unterschriften sammeln lassen, zeugt nicht von gutem Stil.

 

Unsere Position: Diese Initiative widerspricht unseren SVP-Werten und unserer Politik, die auf Eigenverantwortung und freie Markwirtschaft setzt und nicht auf staatliche Interventionen. Wir begrüssen die Entstehung von günstigem Wohnraum auf privater Basis, aber nicht eine künstliche Forcierung mit viel Steuergeld und zusätzlicher Bürokratie, wie dies die Initiative fordert. Eine Beteiligung der Gemeinde am Kapital zukünftiger Wohnbaugenossenschaften, zum Beispiel, können wir uns vorstellen. Aber Gemeindeliegenschaften und enge Vorschriften zum Thema lehnen wir ab. Entsprechend empfehlen wir, diese Initiative nicht zu unterschreiben.